Wichtig! Bitte lesen! Abmahnwelle befürchtet!

[Pete]

Hallo zusammen,

alle, die Serendipity in Deutschland nutzen, lesen sich bitte folgenden Artikel bei heise gut durch, um unnötige Abmahungen zu vermeiden. Wenn Ihr S9y gewerblich nutzt oder anderweitig als Handelsplattform, passt Eure Impressums entsprechend an. Man kann dieser oftmals ungerechtfertigten Abmahnwelle auch entgegen wirken, wenn man die Fallstricke und Bestimmungen kennt.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/84500

Gruß

Pete

[garvinhicking]

Hi!

Gibt es vielleicht schon Standardformulierungen, die man übernehmen kann?

Grüße,
Garvin

[Pete]

Hi Garvin,

der genaue Wortlaut der Gesetzesänderung kann hier nach gelesen werden.

http://www.luebeckonline.com/news/news/id/208.html

Ein Muster für geänderte Impressums ist hier zu finden.

http://www.luebeckonline.com/mustervert ... erung.html

Am besten den vorgefertigten Text in's eigene Impressum übernehmen. Habe meins bereits angepaßt.

Gruß

Pete

[Pete]

Hallo Garvin, YellowLed, Carl und alle übrigen S9y-User,

basierend auf Garvin's Frage, ob es Standardformulierungen gibt, die man übernehmen kann. Empfehle ich, die Lübecker Rechtsanwälte, von denen dieses Beispielimpressum stammt, einfach kurz anzumailen und um Erlaubnis zu bitten, diese Standardtextbausteine benutzen zu dürfen.

Ich selbst habe es so gemacht und empfehle es Anderen, mir nachzu tun.

Schreibt einfach ein Fax, Mail oder Brief an die Kanzlei, mit Angabe von Eurer URL und Euren wirklichen Namen. Dann bekommt Ihr im Regelfall ohne Probleme Eure Erlaubnis. Eine englische Variante dieses Postings bitte ich Garvin, zu posten. Damit kein Rechtsanwalt sich auf Kosten kleiner, privater Blogger bereichern kann.

Danke schön und noch viel Spass beim Bloggen.

Gruß

Pete

[yellowled]

Damit kein Rechtsanwalt sich auf Kosten kleiner, privater Blogger bereichern kann.

Alle Betreiber gewerblicher Webseiten müssen ihre Nutzer über Art, Umfang und Zweck der Erhebung personenbezogener Daten sowie über deren Verarbeitung in allgemein verständlicher zu Beginn des Nutzungsvorgangs unterrichten. Andernfalls kann es zu kostenpflichtigen Abmahnungen kommen.

So. Und nun erkläre mir bitte mal jemand, inwiefern ein privates Blog eine gewerbliche Webseite ist.

YL

[ICE]

Den Mustertext für die Datenschutzerklärung kannst Du aber auch so von Lübeck online verwenden, dafür ist er ja da. Für einige andere Sachen auf der Homepage wollen die Geld haben. Für diesen Mustertext aber nicht!

Den Mustertext gibt es hier:
http://www.luebeckonline.com/mustervert ... erung.html

Zu dem "geschäftsmäßig": Geschäftsmäßig bedeutet nicht geschäftlich!!! Geschäftmäßig bedeutet, dass du mit einer Nachhaltigkeit arbeitest. Wenn Du Deine Seite also wöchentlich aktualisiert, durch Blogeinträge, dann ist das geschäftsmäßig.
siehe hier z.B. http://aktuell.de.selfhtml.org/artikel/ ... ressum/#a3

Es ist aber auch jetzt schon so, daß Du ein Impressum benötigst, bei der ein Verantwortlicher für die Texte genannt werden muß, wenn Du in Deinem Blog regelmäßig journalistisch/redaktionelle Texte veröffentlichst, die zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen.
Siehe Mediendienste Staatsvertrag.
Dafür empfehle ich auch einmal die Lektüre des zweiten Links.

[yellowled]

Zu dem "geschäftsmäßig": Geschäftsmäßig bedeutet nicht geschäftlich!!! Geschäftmäßig bedeutet, dass du mit einer Nachhaltigkeit arbeitest. Wenn Du Deine Seite also wöchentlich aktualisiert, durch Blogeinträge, dann ist das geschäftsmäßig.

Das ist mir klar, stammt jedoch aus §6 TDG und bezieht sich auf die Impressumspflicht. Die ist altbekannt.

Die befürchtete Abmahnwelle jedoch bezieht sich, so lese ich es zumindest bei heise heraus, auf eine Datenschutzerklärung für gewerbliche Webseiten. Aber nicht jede geschäftsmäßig betriebene Webseite ist automatisch gewerblich, oder bin ich da komplett blauäugig und blind?

YL

[Arno Simon]

Mea Culpa YL,

aber anscheinend zumindest Blind Steht groß im letzten Absatz des Heise-Artikels, welchen ich hier auszugsweise Zitiere:

Breyer stellte ..... klar, dass sich die Verpflichtung .... auf "jede natürliche oder juristische Person" beziehe...... Eingeschlossen .... auch private .... Angebote wie Weblogs.

Der genaue Wortlaut ist über den Link nachzulesen

[edit]'n paar Fehler rausgenommen - hoff[/edit]

[Hokey]

Hm!? Oben heißt es aber:

Der Experte rechnet damit, "dass die nicht ordnungsgemäße Belehrung über den Datenschutz zu einer Welle von Abmahnungen führen wird". Es handle sich dabei um einen Wettbewerbsverstoß.

Wettbewerbsverstoß kann bei privaten Blogs wohl kaum als Argument gebracht werden, oder? Im Zweifelsfall werden wir es früher oder später merken, was genau damit gemeint war..

[ICE]

Ist zwar leider wieder nicht zum Datenschutz, aber über die Impressumspflicht. Nach diesem Rechtsanwalt wird mit dem neuen TMG das private Blog von der Impressumspflicht in Zukunft verschont. Interessant sich auch die Kommentare weiter unten:
http://www.law-blog.de/350/das-telemedi ... tmg-kommt/

[Pete]

Hallo YellowLed,

habe das Posting nicht so ganz verstanden. Anscheinend versteht ICE die Thematik besser als ich. Muss ich nun diese Themen mit übernehmen? Wenn wir alle unsere Seiten z. B. wöchentlich aktualiseren, sind wir, so habe ich es heraus gelesen. Auch "geschäftstätig", muß nun unser privates! Impressum mit den Texten von Lübeck-online aktualisiert werden?

Regards

Pete

[Hokey]

Wenn ich richtig verstanden habe, ist das Gesetz noch nicht in Kraft - also keine Panik. Aber mit dem Gedanken an einen solchen Datenschutzhinweis sollte man sich vielleicht schon mal anfreunden.

[HadleyB]

Einfach diesen Text hier nehmen, der steht auf vielen Webseiten von Gemeinden und Behörden.

Datenschutz

Personenbezogene Daten / Persönliche Informationen zur Identität
Personenbezogene Daten bzw. persönliche Informationen zur Identität sind Informationen, die explizit genutzt werden können, um Ihre Identität zu erfahren. Darunter fallen Informationen wie Ihr richtiger Name, E-Mail-Adresse, Postanschrift, Telefonnummer etc.

Pseudonym-Daten / anonyme Logfile-Daten
Informationen, die nicht direkt mit Ihrer wirklichen Identität in Verbindung gebracht werden, wie z.B. Profil oder Anzahl der Nutzer eines Internet-Auftrittes, fallen nicht unter die Kategorie personenbezogene Informationen. Wenn Sie meine Internet-Seiten besuchen, speichert mein Web-Server z.B. die IP-Adresse Ihres Internet Service Providers, die Internet-Seite, von der aus Sie mich besuchen, die Internet-Seiten, die Sie bei mir besuchen sowie das Datum und die Uhrzeit des Besuches. Ferner wird im Logfile des Web-Servers Ihr Betriebssystem, der Browser-Name und die Browser-Version gespeichert. Diese Daten werden zu statistischen Zwecken und zur Verbesserung unseres Auftrittes anonym ausgewertet. Diese anonymen Daten werden getrennt von personenbezogenen Informationen auf gesicherten internen Systemen gespeichert und lassen keine Rückschlüsse auf eine individuelle Person zu. Eine Verknüpfung oder gar Verwertung verknüpfter personenbezogener Informationen mit anonymen Daten findet nicht statt. Durch diese Trennung von anonymen / allgemein-statistischen und personenbezogenen Informationen bleibt Ihre Privatsphäre zu jedem Zeitpunkt geschützt.

Erhebung persönlicher Daten
Ihr Besuch auf meinen Informationsseiten im Internet wird somit lediglich als ein anonymer Abruf für Statistikzwecke gespeichert und beinhaltet keine personenbezogenen Angaben. Somit können Sie mein Informationsangebot im Internet grundsätzlich ohne Offenlegung Ihrer Identität nutzen. Ihre persönlichen Daten werden nur dann gespeichert, wenn Sie mir diese von sich aus angeben. Dies ist u.a. der Fall im Rahmen einer Registrierung (Forum, Gästebuch o.ä.), oder bei Ihren Anfragen und Anregungen mittels Kontaktformular oder E-Mail an uns. Hierbei unterliegt es Ihrer freien Entscheidung, ob Sie Ihren Namen und andere persönliche Informationen (wie Geburtsdatum, Post- oder E-Mail-Anschrift, Telefonnummer etc.) angeben.

Selbstverständlich steht es Ihnen auch frei, mir diese Informationen nicht mitzuteilen. In diesem Fall sind wir allerdings nicht in der Lage, Ihnen die gewünschten Informationen zur Verfügung zu stellen , oder die gewünschte Freischaltung zu gewähren bzw. Ihre Anfrage zu beantworten.

E-Mail / Kontaktformulare
Wenn Sie mir eine E-Mail oder eine Nachricht per Kontaktformular senden, so speichere und verwende ich Ihre personenbezogenen Nutzerdaten (wie Name, Geburtsdatum, Post- oder E-Mail-Anschrift, Telefonnummer etc.) lediglich zur Durchführung der angebotenen Dienstleistungen und für den Kontakt zu Ihnen. Wenn Sie mittels ungeschützter E-Mail Daten über sich an mich senden, so weise ich darauf hin, daß dann diese Datenübertragung über das Internet ungesichert erfolgt und die Daten somit theoretisch von Unbefugten zur Kenntnis genommen oder auch verfälscht werden können.

Kinder
Ich ermuntere Erziehungsberechtigte nachdrücklich, die Online-Aktivitäten ihrer Kinder zu unterstützen und zu begleiten. Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an mich übermitteln. Ich fordere keine personenbezogenen Daten von Kindern an, sammeln diese nicht und gebe sie auch nicht an Dritte weiter. Ich bitte Personen, falls sie unter 16 Jahre alt sind und mit mir in Kontakt treten möchten, mir diesen Umstand sowie den Namen eines gesetzlichen Vertreters (ein erziehungsberechtigter Elternteil) mitzuteilen.

Cookies
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Links
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Sicherheit bei der Verarbeitung persönlicher Daten
Ich setze technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch mich verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Meine Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert. Im Detail bedeutet dies, dass ich Ihre persönlichen Angaben auf geschützten Systemen in Deutschland speichere. Der Zugriff darauf ist nur wenigen befugten Personen möglich, die mit der technischen oder redaktionellen Betreuung der Systeme befaßt sind.

Nutzung persönlicher Daten
Personenbezogene Daten werden von mir erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Durchführung der angebotenen Dienstleistungen erforderlich ist. Ferner geschieht dies, um zu prüfen, ob Sie auf geschützte Internet-Seiten Zugriff nehmen dürfen, um Sie zu registrieren, um mit Ihnen den gewünschten Kontakt aufzunehmen oder Ihnen angeforderte Informationen zur Verfügung zu stellen.

Nutzung anonymer statistischer Daten
Allgemeine Daten im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Internet-Seiten (wie z.B. Zahl der Besuche, besuchte Seiten, Nutzungsdauer) werden von mir gespeichert und analysiert, um die Akzeptanz der einzelnen Internet-Seiten zu prüfen. Sofern nicht anders angegeben, erfolgt die Erhebung dieser Daten in anonymisierter Form. Ich behalte mir vor, diese Daten intern zu verwenden.

Weitergabe personenbezogener Informationen an Dritte
Ich weis das von Ihnen entgegengebrachte Vertrauen zu schätzen und wenden äußerste Sorgfalt an, um Ihre persönlichen Angaben zu schützen. Ich verwende Ihre personenbezogenen Informationen nur für interne Zwecke und geben sie ansonsten nicht an Dritte weiter, bevor ich nicht Ihr ausdrückliches Einverständnis dazu eingeholt habe. Erhebungen von persönlichen Daten bzw. deren Übermittlungen an auskunftsberechtigte staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgen nur im Rahmen zwingender Rechtsvorschriften bzw. sofern ich per Gerichtsbeschluß dazu verpflichtet werde.

Die Mitarbeiter/-innen sind von mir zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen und meiner Richtlinien verpflichtet.

Auskunftsrecht
Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die ich über Sie gespeichert haben. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, etwaige Fehler und unzutreffende Daten berichtigen, aktualisieren, löschen oder sperren zu lassen.

Widerruf
Ferner können Sie eine einmal erteilte Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Wenn Sie mir personenbezogene Daten (z.B. Registrierungs-Daten) überlassen, haben Sie jederzeit die Möglichkeit, diese einfach durch mich wieder löschen zu lassen. Benutzen Sie in diesem Fall einfach unsere e-mail-Adresse oder das Kontaktformular, um mir Ihre Abmeldung mitzuteilen. Nach Bestätigung der Sicherheitsabfrage werden alle Ihre Daten zu diesem Service bei mir unwiederbringlich gelöscht. Sonstige von Ihnen freiwillig gelieferte Daten (z.B. für die Beantwortung einer Frage) sind von einer Kündigung eines Internet-Informationsdienstes beziehungsweise von einer Löschung nicht berührt.

Neuerungen
Die schnelle Entwicklung des Internets macht von Zeit zu Zeit Anpassungen in meiner Richtlinien über die Privatsphäre erforderlich. Sie werden an dieser Stelle über die jeweiligen Neuerungen informiert. Obwohl ich nicht vorhabe, unsere Richtlinien über die Privatsphäre oft zu ändern, so ist es sinnvoll, wenn Sie bei Ihren Besuchen auf meinen Seiten, diese regelmäßig auf Änderungen überprüfen. So können Sie sicherstellen, daß Sie die aktuellen Richtlinien gelesen haben und diesen zustimmen.

Sämtliche Änderungen in den Richtlinien über die Privatsphäre werden vorausschauend sein. Wir werden keine rückwirkenden Änderungen durchführen, außer dies wird vom Gesetzgeber vorgeschrieben.

[Jtb]

reicht die Erläuterung auch für die Serendipity Cookies sowie das Absenden von Kommentaren?

[Hokey]

Hier (Link korrigiert) gibt es auch eine Mustererklärung, die, wie jede Mustererklärung, den jeweiligen Gegebenheiten angepasst werden muss.

Bald braucht man wirklich für jeden Sch**ß einen Anwalt.