Einwilligung beim Kontaktformular (DS-GVO?)

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qbi
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Einwilligung beim Kontaktformular (DS-GVO?)

Post by qbi » Sun Aug 05, 2018 7:08 pm

Hallo,

ich bin heute über das Kontaktformular des S9Y Infocamps gestolpert. Dort gibt es ganz am Ende ein Feld mit dem Text
Ich stimme zu, dass meine Daten gespeichert werden dürfen. Weitere Einzelheiten und Informationen siehe Datenschutzerklärung.
Mir ist ein wenig unklar, was dieses Feld bezwecken soll. Im Hinblick auf den Text könnte man vermuten, dass eine Einwilligung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) eingeholt werden soll. Allerdings entspricht dies nicht den Anforderungen aus der DS-GVO. Der Art. 4 definiert dies als
jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung
Die Kommentierungen zur DS-GVO gehen davon aus, dass informiert u.a. auch bedeutet, dass bei Erteilung der Einwilligung insbesondere auf das Widerrufsrecht hingewiesen wird. Dies fehlt hier.

Weiterhin frage ich mich, ob eine Einwilligung unbedingt notwendig wäre. Im Art. 6 Abs. 1 lit. f wird die Interessenabwägung als Grundlage für eine rechtmäßige Verarbeitung beschrieben. Weiterhin beschreibt der Erwägungsgrund 47, dass die vernünftigen Erwartungen des Betroffenen zu beachten sind. Gerade beim Versand/Empfang von E-Mails kann man getrost davon ausgehen, dass Daten gespeichert werden und damit kann man sich auf die Interessenabwägung als Rechtsgrundlage stützen. Somit wäre keine Einwilligung nötig.

Daher wäre ich der Meinung, dass man das oben beschriebene Feld auch entfernen kann.

Hat das Feld vielleicht andere Zwecke? Oder habe ich bei meinen obigen Betrachtungen etwas übersehen? Ich würde mich über eure Meinung freuen.

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onli
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Re: Einwilligung beim Kontaktformular (DS-GVO?)

Post by onli » Mon Aug 06, 2018 1:02 am

Die verlinkte Datenschutzerklärung ist ja ziemlich weitgehend. Das Widerrufsrecht wird dort auch erwähnt.

Aber ja: Auch ich glaube, dass man für eine selbstverständliche Speicherung zur Aufgabenerledigung notwendiger Daten (und nichts anderes sollte hier gespeichert werden) von einer impliziten Einwilligung ausgehen kann.

Dass die Interessensabwägung vorgenommen wurde kann schwer nachzuweisen sein, andererseits ist sie hier auch trivial. Sie ist der beste Weg für sowas, da man sich Unmengen an Sonderbedigungen spart, die bei einer expliziten Einwilligung zutreffen, wie die von dir erwähnte Widerrufsbelehrung. Ich finde den hier gewählten expliziten Einwilligungsweg daher viel zu riskant. Andererseits sehen das viele Seitenbetreiber wohl anders.

Ich habe in meinem Blog diese Checkbox nicht. Ich habe zwar kein Kontakformular, aber ein Kommentarformular.

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yellowled
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Re: Einwilligung beim Kontaktformular (DS-GVO?)

Post by yellowled » Mon Aug 06, 2018 9:56 am

Mein einziger Beitrag zu dieser Diskussion ist wie immer der Einwand, dass es letztlich nicht darum geht, was jemand „findet“. Wenn es darum ginge, was ich finde, bräuchten wir die ganze DSGVO nicht.

Wir haben m.W. reichlich Juristen und einige Datenschützer unter unseren Nutzern, ich würde mich freuen, wenn die dazu mal etwas sagen könnten.

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Re: Einwilligung beim Kontaktformular (DS-GVO?)

Post by qbi » Mon Aug 06, 2018 9:04 pm

onli wrote:
Mon Aug 06, 2018 1:02 am
Die verlinkte Datenschutzerklärung ist ja ziemlich weitgehend. Das Widerrufsrecht wird dort auch erwähnt.
Der Punkt ist, dass bei der Erteilung der Einwilligung auf das Widerrufsrecht hingewiesen werden muss. Also bei dem Klick auf das Kästchen müsste da ein entsprechender Hinweis kommen, um wirksam zu sein. Selbst wenn das so wäre, müsste man den Text nochmal durchdenken und überlegen, ob dies eine wirksame Einwilligung ist.
onli wrote:
Mon Aug 06, 2018 1:02 am
Aber ja: Auch ich glaube, dass man für eine selbstverständliche Speicherung zur Aufgabenerledigung notwendiger Daten (und nichts anderes sollte hier gespeichert werden) von einer impliziten Einwilligung ausgehen kann.
Das geht auf keinen Fall. Im Sinne der DS-GVO setzt eine Einwilligung eine Handlung voraus. Das heißt, sowas wie "mit der Abgabe des Kommentars willigen Sie ein" geht nicht. Meine Argumentation war/ist, dass man hier gar keine Einwilligung benötigt, da man hier locker mit der Interessenabwägung argumentieren kann.

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Re: Einwilligung beim Kontaktformular (DS-GVO?)

Post by onli » Mon Aug 06, 2018 9:45 pm

Häng dich nicht an dem Wort Einwilligung auf. Wenn du eine Interessenabwägung machst machst du genau das: Du prüfst ob die berechtigten Interessen des Datenerhebers das von den gespeicherten Daten ausgehende Risiko für den Nutzer nicht überwiegen. Ich habe das durchaus so verstanden, dass das bereitwillige Geben der Daten + das vorhandene Interesse des Nutzers an der Aufgabenerledigung da mit reinspielt. Ergo implizite Einwilligung -> Der Nutzer ist mit der notwendigen Datenspeicherung offensichtlich einverstanden. Versteckte Einwilligungen wie "Mit der Abgabe des Kommentars willigen Sie ein" ist damit nicht gemeint gewesen.

Yellowled, wenn sich die Anwälte nicht einig sind ist es an jedem einzelnen bzw an dem Projekt zu entscheiden, zu finden, welches Vorgehen das für ihn akzeptabel Risiko hat. Wenn dann die risikobehafteste Route aufgrund eines Missverständnisses gewählt wird ist es an uns das zu erkennen. An wen sollten wir das auch wegdeligieren.

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Re: Einwilligung beim Kontaktformular (DS-GVO?)

Post by qbi » Mon Aug 06, 2018 11:24 pm

Ich hänge mich vielleicht ein wenig an dem Wort Einwilligung auf, weil es in der DS-GVO separat definiert ist und etwas anderes als die Interessenabwägung darstellt (Art. 6 Abs. 1 lit. a vs. lit. f). Für mich hört sich das so an, wie wenn jemand eine if-Schleife programmieren will. :wink:

Ich erlebe es in vielen Gesprächen, dass Begriffe aus der DS-GVO missverstanden werden. Leute sind immer wieder der Meinung, dass sie für alles und jedes eine Einwilligung bräuchten. Das ist defacto nicht der Fall. Entschuldigt, wenn ich daher so darauf herumreite. Ich bin quasi vorgeschädigt.

Selbst wenn ein Benutzer nie und nimmer in die Speicherung seiner E-Mail-Adresse einwilligen würde und dir eine E-Mail schreibt, dürftest du die mit Hilfe der Interessenabwägung dennoch speichern. Dies setzt natürlich voraus, dass diese auch korrekt vorgenommen wurde. 8)

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Re: Einwilligung beim Kontaktformular (DS-GVO?)

Post by onli » Mon Aug 06, 2018 11:51 pm

Jop, ich hätte ein anderes Wort verwenden sollen. Es gibt sicher eine gute Alternative. Nur habe ich die gerade nicht parat ;)

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Re: Einwilligung beim Kontaktformular (DS-GVO?)

Post by thh » Tue Aug 07, 2018 8:54 pm

qbi wrote:
Sun Aug 05, 2018 7:08 pm
ich bin heute über das Kontaktformular des S9Y Infocamps gestolpert. Dort gibt es ganz am Ende ein Feld mit dem Text
Ich stimme zu, dass meine Daten gespeichert werden dürfen. Weitere Einzelheiten und Informationen siehe Datenschutzerklärung.
Mir ist ein wenig unklar, was dieses Feld bezwecken soll. Im Hinblick auf den Text könnte man vermuten, dass eine Einwilligung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) eingeholt werden soll.
Ja. - Das macht beim Kontaktformular wenig Sinn, finde ich, und das Wording ist schlecht, weil ja wohl weniger gespeichert als vielmehr per E-Mail übermittelt wird, aber das ist die Funktion aus dem DSGVO-Plugin, die das Einholen einer Einwilligung (v.a. für Kommentare) ermöglichen soll.
qbi wrote:
Sun Aug 05, 2018 7:08 pm
Die Kommentierungen zur DS-GVO gehen davon aus, dass informiert u.a. auch bedeutet, dass bei Erteilung der Einwilligung insbesondere auf das Widerrufsrecht hingewiesen wird. Dies fehlt hier.
Ich habe die Kommentierungen nicht näher geprüft, würde aber zunächt in den Raum stellen, dass ein - ausreichend genauer - Verweis auf die Datenschutzerklärung ausreichen müsste. Es kann ja nicht Zweck der Übung sein, die notwendigen Informationen x-mal zu wiederholen?
qbi wrote:
Sun Aug 05, 2018 7:08 pm
Weiterhin frage ich mich, ob eine Einwilligung unbedingt notwendig wäre.
Für Kontaktformulare regelmäßig nicht, und auch nicht empfehlenswert.

Für Kommentare wohl schon, weil sich die Veröffentlichung eines Kommentares m.E. nur schwer mit den berechtigten Interessen des Blogbetreibers rechtfertigen lässt.
qbi wrote:
Sun Aug 05, 2018 7:08 pm
Daher wäre ich der Meinung, dass man das oben beschriebene Feld auch entfernen kann.
Ja.

Das ist allerdings ein Podcast, der mit dem Projekt an sich nicht unmittelbar zu tun hat, sondern von Aktiven gemacht wird. Robert oder Matthias wären also dafür die Ansprechpartner. :)

Was wir als TODO mitnehmen können wäre eine Verbesserung des Default-Wordings ...

Ich habe das für mich jetzt (bspw.) so gelöst: https://netz-rettung-recht.de/archives/ ... ml#respond

Der Verweis auf genau den passenden Abschnitt der Datenschutzerklärung, der auch exakt auf das Widerspruchsrecht verweist, erscheint mir zunächst hinreichend.

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Re: Einwilligung beim Kontaktformular (DS-GVO?)

Post by qbi » Wed Aug 08, 2018 11:26 pm

thh wrote:
Tue Aug 07, 2018 8:54 pm
Ja. - Das macht beim Kontaktformular wenig Sinn, finde ich, und das Wording ist schlecht, weil ja wohl weniger gespeichert als vielmehr per E-Mail übermittelt wird, aber das ist die Funktion aus dem DSGVO-Plugin, die das Einholen einer Einwilligung (v.a. für Kommentare) ermöglichen soll.
So als Verbesserungsvorschlag: Ich würde es für sinnvoll halten, den Radiobutton zu entfernen und in etwa zu schreiben:
Bei der Übermittlung des Kommentars werden Ihre/Deine obigen Angaben bei uns verarbeitet. Detaillierte Angaben dazu siehe Datenschutzerklärung.
thh wrote:
Tue Aug 07, 2018 8:54 pm
Ich habe die Kommentierungen nicht näher geprüft, würde aber zunächt in den Raum stellen, dass ein - ausreichend genauer - Verweis auf die Datenschutzerklärung ausreichen müsste. Es kann ja nicht Zweck der Übung sein, die notwendigen Informationen x-mal zu wiederholen?
Die Datenschutzbehörden waren schon früher (aka zu BDSG-Zeiten) der Meinung, dass der Hinweis auf das Widerrufsrecht direkt im Text der Einwilligung zu lesen sein muss.
thh wrote:
Tue Aug 07, 2018 8:54 pm
Das ist allerdings ein Podcast, der mit dem Projekt an sich nicht unmittelbar zu tun hat, sondern von Aktiven gemacht wird. Robert oder Matthias wären also dafür die Ansprechpartner. :)
Sie baten mich, das Thema hier aufzugreifen. ;-)

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Re: Einwilligung beim Kontaktformular (DS-GVO?)

Post by thh » Wed Aug 08, 2018 11:38 pm

qbi wrote:
Wed Aug 08, 2018 11:26 pm
Die Datenschutzbehörden waren schon früher (aka zu BDSG-Zeiten) der Meinung, dass der Hinweis auf das Widerrufsrecht direkt im Text der Einwilligung zu lesen sein muss.
Die Datenschutzbehörden waren und sind eine Pest ...

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Re: Einwilligung beim Kontaktformular (DS-GVO?)

Post by yellowled » Thu Aug 09, 2018 9:49 am

qbi wrote:
Wed Aug 08, 2018 11:26 pm
thh wrote:
Tue Aug 07, 2018 8:54 pm
Das ist allerdings ein Podcast, der mit dem Projekt an sich nicht unmittelbar zu tun hat, sondern von Aktiven gemacht wird. Robert oder Matthias wären also dafür die Ansprechpartner. :)
Sie baten mich, das Thema hier aufzugreifen. ;-)
Nö, ich habe gesagt, falls Du dazu größeren Diskussionsbedarf siehst, wirst Du hier eher jemanden finden, der dazu etwas beitragen kann und will.

Ich für meinen Teil mache, was das DSGVO-Plugin vorschlägt, damit ich möglichst wenig Arbeit damit habe. Tatsächlich glaube ich, dass sich praktisch kein Mensch dafür interessiert, was in kleinen Blogs passiert, und praktisch ist ohnehin Robert als Seitenbetreiber zuständig, der als Österreicher ggf. nochmal unter eine ganz andere Regelung fällt (m.W. hat Österreich die EU-Vorgabe zumindest in Teilen durch nationales Recht „überschrieben“).

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Re: Einwilligung beim Kontaktformular (DS-GVO?)

Post by qbi » Fri Aug 10, 2018 11:47 am

thh wrote:
Wed Aug 08, 2018 11:38 pm
Die Datenschutzbehörden waren und sind eine Pest ...
:D

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Re: Einwilligung beim Kontaktformular (DS-GVO?)

Post by qbi » Fri Aug 10, 2018 11:56 am

yellowled wrote:
Thu Aug 09, 2018 9:49 am
Nö, ich habe gesagt, falls Du dazu größeren Diskussionsbedarf siehst, wirst Du hier eher jemanden finden, der dazu etwas beitragen kann und will.
Sorry, das war etwas kurz gefasst von meiner Seite. ;-)
yellowled wrote:
Thu Aug 09, 2018 9:49 am
Ich für meinen Teil mache, was das DSGVO-Plugin vorschlägt, damit ich möglichst wenig Arbeit damit habe. Tatsächlich glaube ich, dass sich praktisch kein Mensch dafür interessiert, was in kleinen Blogs passiert, und praktisch ist ohnehin Robert als Seitenbetreiber zuständig, der als Österreicher ggf. nochmal unter eine ganz andere Regelung fällt (m.W. hat Österreich die EU-Vorgabe zumindest in Teilen durch nationales Recht „überschrieben“).
Ich sehe es auch so, dass sich kaum jemand an (kleinen) Blogs stören wird. Nichtsdestotrotz kam meine ursprüngliche Frage vom Kontaktformular und mich störte, dass ich dort ein (aus meiner Sicht unnötiges) Feld anklicken muss. Am Ende fände ich es schön, wenn das Feld gegen einen allgemeinen Hinweis ausgetauscht wird bzw. ganz verschwindet. Der Hinweis muss ja eh in der "Datenschutzerklärung" stehen.

Österreich hat die DS-GVO nicht "überschrieben". Vielmehr hat die "Lücken" (aka Öffnungsklauseln) gelassen und den nationalen Gesetzgeber gebeten, diese zu füllen. Das hat u.a. Österreich getan. Aber auch in D wurde das Bundesdatenschutzgesetz wie auch die Landesdatenschutzgesetze angepasst.

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Re: Einwilligung beim Kontaktformular (DS-GVO?)

Post by thh » Fri Aug 10, 2018 10:53 pm

qbi wrote:
Fri Aug 10, 2018 11:47 am
thh wrote:
Wed Aug 08, 2018 11:38 pm
Die Datenschutzbehörden waren und sind eine Pest ...
:D
Ich habe bei mir einen kurzen Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit ergänzt. (Und noch eine weitere Datenübertragung gefunden, die in der Datenschutzerklärung ergänzt werden musste.)

Work in progress. :-)

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